Am 14. Oktober, nach 2 Jahren Untersuchungshaft und einigen Monaten Gerichtsprozess wurden 7 katalanische Politiker sowie 2 Präsidenten der beiden großen Unabhängigkeitsbewegungen zu Gefängnisstrafen zw. 9 und 13 Jahren verurteilt. Sie wurden wegen Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt, weil sie friedliche Demonstrationen sowie eine Volksabstimmung organisiert haben. Man musste sich bei der Auslegung der Gesetze schon sehr verbiegen, um aus einer friedlichen Demonstration am 20.09.2017 vor dem Wirtschaftsministerium der katalanischen Regierung den Tatbestandteil des Aufruhrs herauszulesen. Es handelt sich um einen politischen Prozess sowie eine Verurteilung von politischen Ideen, mit dem Zweck die pazifistische, demokratische und proeuropäische Unabhängigkeitsbewegung zu kriminalisieren und deren politischen Führung aus dem Weg zu räumen. Der Prozess erinnert vielmehr an Schauprozesse in Diktaturen aus dem vergangenen Jahrhundert und entspricht mehr einem Racheakt als einem fairen Urteil. Seit 2010 korrelieren stetig steigende Provokationen und Repression seitens des spanischen Staates mit der Zahl der Befürworter eines unabhängigen Kataloniens. Uns schmerzt im Besonderen die Haltung der europäischen Institutionen.
Die EU-Kommission wiederholt gebetsmühlenartig seit Jahren, dass sie sich nicht in innere Angelegenheiten von Mitgliedsstaaten einmischt. Demokratie und Menschenrecht, Grundpfeiler der EU, scheinen erneut weniger relevant zu sein, als wirtschaftliche Interessen.
Wir hoffen, dass eine europäische Organisation eine Vermittlerrolle übernimmt, um einen ehrlichen Dialog beider Seiten zu ermöglichen und den Konflikt auf demokratischer Weise beizulegen.
Casals catalans de Graz, Salzburg i Vienna
Katalanische Vereine aus Graz, Salzburg und Wien
